Stellungnahme der Fraktion  Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2022

Wir hatten in den vergangenen Wochen das Vergnügen, oder soll ich vielleicht sagen das zweifelhafte Vergnügen, dieses Zahlenwerk zu durchforsten. Die Freude wäre sicherlich größer gewesen, wenn der Haushalt 2022, sowie die geplanten Folgejahre, einen Gewinn und kein Defizit aufweisen würde. Die Gründe, dass die Ergebnisse der Gemeinde Anröchte in den nächsten Jahren immer ein Minus ausweisen werden, sind vielschichtig und mit Sicherheit nicht damit zu begründen, dass dieser Plan erstmalig von der Kämmerin Carolin Stich aufgestellt wurde. Im Gegenteil, dieser Haushalt und auch die Planungen für die Folgejahre sind realistisch aufgestellt. Dafür möchte ich mich bereits an dieser Stelle bedanken. Wenn wir dann das Zahlenwerk genauer betrachten, sehen wir Teilergebnispläne und viele Produktgruppen. Ich möchte Sie jetzt hier nicht mit Zahlen langweilen, aber so gibt es zum Beispiel den Produktbereich 14, Umweltschutz. Ein Produktbereich der uns Grünen besonders am Herzen liegt. In den vergangenen Jahren stand hier meist nur eine beschämend kleine Zahl, die nicht erwähnenswert war. In diesem Jahr steht hier eine weitaus größere Summe von über € 250.000, jedoch dahinter steckt nur eine Maßnahme, und zwar die geplante Dachbegrünung am Gebäude der Grundschule. Viele denken jetzt, dass gerade in diesen Zeiten viel mehr in Klima- und Umweltschutz investiert werden muss und dass doch gerade den Grünen das übel aufstoßen muss. Aber keineswegs, das Gegenteil ist der Fall, denn genau hier wird deutlich, dass Klima- und Umweltschutz sich nicht nur in einem von 16 Produktbereichen wiederfindet, sondern so ziemlich alle Bereiche des Haushalts betrifft. Auswirkungen auf Umwelt und Klima können so ziemlich alle gemeindlichen Aktivitäten haben, sowohl im Positiven als auch im Negativen. So sollten wir dies nicht als große Herausforderung, sondern als Chance sehen, unsere Gemeinde sukzessiv in Richtung Klimaneutralität zu transferieren. Eine nicht ganz einfache, aber machbare und vor allem notwendige Aufgabe, ein Ziel, das im übrigem von weit höheren Ebenen bereits für alle Kommunen gesteckt wurde. Eingangs sprach ich von einem Defizit, dies sehen die Planungen vor, obwohl die geplanten Gewerbesteuereinnahmen mit € 8.000.000,00 rein planerisch ein Höchststand erreichen, jedoch aufgrund der aktuellen und auch vergangenen Zahlen, nicht unrealistisch sind. Eine Basis für die durchaus positiven Zahlen sind zum einen der gute Branchenmix in unserer Kommune und natürlich auch das Geschick und der Fleiß der Gewerbetreibenden und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Wirtschaftsstandort Anröchte ist aufgrund seiner guten Anbindung sowohl bei heimischen Betrieben als auch bei auswärtigen Unternehmen gefragt. Dies beschert uns auf der einen Seite gute Steuereinnahmen und bringt uns auf der anderen Seite in die Situation, dass die zur Verfügung gestellten Flächen wieder ausgeschöpft sind. Einen weiteren Ausbau möchten wir zwar vermeiden, wollen aber zugleich der wirtschaftlichen Entwicklung der heimischen Unternehmen nicht im Wege stehen. Daher kann nur eine Entwicklung mit Augenmaß das Credo sein, bei der vor allem auch bei der Versiegelung und der Regenwasserversickerung neue Wege gegangen werden müssen. Investitionen werden jedoch nicht nur von den Unternehmen getätigt, sondern auch von Seiten der Gemeinde. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Berge wurde ein erster Schritt getätigt unsere Feuerwehr auf die notwendigen Standards zu bringen. Es stehen aber noch massive Baumaßnahmen in Altengeseke, Mellrich und vor allem in Anröchte an. Maßnahmen, die notwendig sind um für die Aktiven der Feuerwehr sichere und anforderungsgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Für unsere Kommune eine millionenschwere Aufgabe, die es in den nächsten Jahren zu stemmen gilt. Ebenfalls riesige Summen darf die Gemeinde an den Kreis Soest überweisen. Für Kreis- und Jugendamtsumlage sind in der Summe mittlerweile über €10.0000,00 veranschlagt. Dies sind Summen die sich nur schlecht erwirtschaften lassen und uns jeglichen Handlungsspielraum für andere gemeindliche Aufgaben nehmen. Trotzdem müssen wir permanent daran arbeiten, dass unsere Gemeinde lebenswert bleibt. Finanziell kann dies nur mit der Inanspruchnahme von Fördergeldern realisiert werden. So werden die Sportstätten am Südring modernisiert und attraktiver gestaltet. Auch hoffen wir sehr, dass die Pläne für das Mellricher Sportlerheim bald realisiert werden können und eine positive Förderzusage erfolgen wird. Auch die Umsetzung verschiedenster LEADERProjekte hat zu einer positiven Entwicklung beigetragen, so sind wir zuversichtlich, dass unser 5verBund auch in der nächsten Förderperiode fortgeführt wird und weiterhin mit Projekten unsere Kommune stärkt. Gerade mit den sogenannten GAK-Kleinprojekten konnten ehrenamtliche Projekte vor allem in den Ortsteilen unterstützt werden. Unterstützung benötigen auch unsere Kinder in unserer Gemeinde. Mit Blick auf den Platzbedarf 2023/24 und veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen ab 2026, begrüßen wir die Planungen zum Neubau einer weiteren Kindertageseinrichtung. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass die Planungen für die neue Einrichtung auch im Dialog und im Einklang mit den Kindertagespflegepersonen erfolgen müssen. Gerade diese haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die fehlenden Plätze in den vergangenen Jahren kompensiert wurden. Änderungen erfolgten bereits auch bei unserer Sekundarschule. Mit der erfolgten Konzentration auf den Standort Anröchte, hat die Schule nun bessere Rahmenbedingen und die kommissarische Leitung Frau Stukenberg und ihr Team haben mit viel Schwung und neuen Ideen unsere Sekundarschule für eine positive Zukunft positioniert. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Weiterentwicklungen gibt es auch im Bereich der Mobilität in unserer Gemeinde. Mit dem HELMO gibt es nun einen echten On-Demand-Verkehr, der die Ortsteile stärkt und ich hoffe, dass im Rahmen der aktuellen Umfrage zum HELMO das Angebot noch optimiert werden kann. Mit den Radwegen entlang der Lippstädterstraße und Klieverstraße sowie der Umbau im Bereich des Zolls wurden unsere Forderungen in Teilen bereits erfüllt. Für die Radfahrer im Gewerbegebiet muss nun noch die Lücke im oberen Bereich der Boschstraße geschlossen werden. Im Zuge der Diskussion zum Radverkehr kommt in vielen Kommunen immer wieder das Thema der reinen Fahrradstraßen auf die Tagesordnung, ein Punkt, der durchaus für Anröchte interessant ist. Unsere Ideen hierzu wollen wir im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes einfließen lassen. Mit einem weiteren Konzept zur Nachfolgenutzung der Steinbrüche in Anröchte, wollen wir gemeinsam mit den heimischen Unternehmen nach nachhaltigen Lösungen suchen, die unsere Gemeinde weiterhin lebenswert macht. Zu einer lebenswerten Kommune gehören selbstverständlich auch unsere Waldgebiete, die in Anröchte mit einer Fläche von 12 % einen recht kleinen Anteil haben, jedoch gerade in den Monaten der Pandemie ein gern besuchter Ort waren. Der Waldzustandsbericht zeigte noch einmal die großen Verluste der letzten Jahre auf, aber auch die positive Entwicklung bei der Wiederaufforstung. Fakt ist, dass jeder Baum wichtig ist, sowohl inner- als auch außerorts. Eine Entwicklung, die auch weiterhin finanziell unterstützt werden muss. Es gilt ein Fazit zu ziehen. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der auch perspektivisch chronisch unterfinanziert ist. Es bleibt aufgrund von wichtigen Investitionen und hohen Kreisumlagen wenig Spielraum für Wünsche und Phantasien. In Ihrem Vorbericht weist die Kämmerin darauf hin, dass das Zahlenwerk natürlich auf einen Niedrigzins beruht und alle Zuwendungsmöglichkeiten für dringend notwendige Maßnahmen ausgeschöpft werden sollten. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass alle Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Verbesserung heranzuziehen sind und nicht als Deckung für Mehraufwendungen zu sehen sind. Aus diesem Grund können wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, wobei eine weitere Ertüchtigung der Wirtschaftswege, auch unter Berücksichtigung des Verursacher Prinzips, natürlich wünschenswert wäre. Wir bedanken uns bei der Kämmerin Frau Stich und auch bei Frau Falkenau für die guten und intensiven Haushaltsberatungen, sowie beim gesamten Team der Verwaltung für die geleistete Arbeit in den vergangenen 12 Monaten. So bleibt abschließend zu sagen, dass wir natürlich gerne an der ein oder anderen Stelle kleine Änderungswünsche und Ideen hätten, doch wir wollen den Haushaltsplan als Ganzes sehen und werden diesem somit auch zustimmen, getreu einem alten Sprichwort aus Lettland: „Wer stets das Haar sucht, dem entgeht die Suppe“

Unser Antrag an den Ausschuss "Mobilität, Klima und Digitalisierung"

Am 16.3.2021 tagt der Ausschuss "Mobilität, Klima und Digitalisierung" unter dem Vorsitz von Thomas Gerwin, CDU.  Wir beantragten, folgenden Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen:

11.03.2021

27.11.2020

Antrag zur Beschlussfassung einer Resolution An den Landtag NRW bzgl. der Änderung des Wassergesetztes

12.11.2020

Sorge um Wasserschutzgesetz

Mit Sorge betrachten wir die Aktivitäten der Landesregierung zur Änderung des Landeswassergesetztes. Besonders beunruhigend ist aus unserer Sicht, dass §35 (2) ersatzlos entfallen soll. Der Paragraph regelte bisher die Bevorzugung von Trinkwassergewinnung gegenüber dem Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten. Darin heißt es u. a.: „In Wasserschutzgebieten …. ist die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten“.

Dieses Verbot soll nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wegfallen. Dieser Wegfall könnte negative Folgen für die Trinkwassergewinnung durch das Lörmecke Wasserwerk und damit auch für die gesamte Gemeinde haben.

 Der Klimawandel mit seinen trockenen Sommern wird die öffentliche Wasserversorgung in Zukunft ohnehin vor einige Probleme stellen. Anröchte - sowie alle anderen Kommunen des Lörmecke Wasserwerks - sollten dazu nicht auch noch Gefahren in Bezug auf Trinkwassermenge und -qualität durch zusätzlichen Steinabbau im Einzugsgebiet der Lörmeckequelle (zwischen Warstein und Kallenhardt) ausgesetzte werden.

Die heimischen Regierungsvertreter betonen zwar, dass Trinkwasserschutz weiterhin oberste Priorität habe. Wenn dem wirklich so ist, warum lässt man §35 (2) dann nicht unverändert? Warum soll der Passus ersatzlos entfallen? Diese Fragestellungen werden wir im Umweltausschuss am 3.12 und im Rat der Gemeinde am 8.12. thematisieren, mit dem Ziel, die Anröchter Interessen mit einer möglichst einstimmigen Resolution des Rates dem Landtag deutlich zu machen. 

23.08.2020

Grüne Radtour

Ende August radelten wir im Rahmen unserer jährlichen Sommerradtour vom Anröchter Rathausplatz bis zum Weltladen in Lippstadt. Mit dabei war auch unsere Landratskandidatin Ilona Kottmann-Fischer.

Einen lehrreichen Zwischenstopp legten wir in Erwitte ein. Am Steinbruch Hüchtchenweg trafen wir uns mit den Erwitter Grünen, die zusammen mit Manfred Raker vom BUND unterwegs waren um den Verlauf des Wassers rund um und in Erwitte zu verfolgen. Bei der Tour - von der Haar bis zu den Solevorkommen in Bad Westernkotten - ging es darum zu erfahren, wo das Wasser herkommt, wohin es fließt und was es mit dem sinkenden Grundwasser auf sich hat.   

Nach den interessanten Einblicken in den Wasserkreislauf ging es für uns weiter zum Lippstädter Weltladen, der sich bereits seit 1981 dem fairen Handel zwischen Nord und Süd verschreibt.  Josef Schäfermeier vom Eine Welt e.V. Lippstadt berichtete vor Ort über die Grundlagen sowie die Anfänge des fast 40-jährigen Projekts. Durch den Verkauf hochwertiger Produkte zu fairen Preisen werden angemessene Arbeitslöhne sowie der Aufbau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in den Erzeugerländern ermöglicht. Parallel dazu hat die gemeinnützige Initiative aus den Erlösen des Ladens seit ihrem Bestehen Entwicklungsprojekte mit lokalen Partnerorganisationen in Höhe von 200.000 Euro ermöglicht, so Josef Schäfermeier.

20.07.2020:

Antrag der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen im Rat der Gemeinde Anröchte

Im Jahr 2019 hat eine Volksinitiative mehr als 200000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Fahrradgesetz für NRW gesammelt. Diesem will die Landesregierung nun nachkommen und erarbeitet ein entsprechendes Gesetz mit dem Ziel, den Radverkehr in den nächsten Jahren auf 25% zu steigern.

Auch in der Hauptausschusssitzung am 21.1.2020 waren sich Politik und Verwaltung einig, dass es dringende Verbesserungen für den nichtmotorisierten Verkehr in Anröchte bedarf. Daher beantragen wir nun im ersten Schritt für Anröchte einige Verbesserungen, die zügig umgesetzt werden können.

Ein großes Problem für die moderne umweltfreundliche Mobilität in Anröchte stellen die jahrzehntealten Umlaufgitter (Drängelgitter) an den Radwegen dar. Sie sind nicht nur lästig und behindern den fließenden Verkehr, sondern ausnahmslos auch verkehrstechnisch völlig unnötig. Um in diesem Punkt eine vorläufige kurzfristige und kostengünstige Verbesserung zu erreichen, beantragen wir als ersten Schritt die zeitnahe Beseitigung jeweils eines der beiden Umlaufgitter. Dies schließt auch die Gitter an der Kreuzung B55/Radweg nach Klieve ein. Die Verwaltung schließt sich diesbezüglich mit dem Kreis Soest kurz.

Ein weiterer Punkt ist die Wegführung für Radfahrer im Gewerbegebiet. Entlang der Nordumgehung wurde ein einseitiger Radweg angelegt. Im letzten Teilstück (zwischen Kajo und Opel Friedrich) ist jedoch keine Nutzung des Gehweges als Radfahrer mehr möglich. Der Radweg endet abrupt. Wir beantragen daher eine Absenkung der Bordsteinkanten, eine Ausschilderung als beidseitiger Rad- und Gehweg, sowie eine Fahrbahnmarkierung an den entsprechenden Kreuzungen bzw. Ein- und Ausfahrten.

Die Gemeindeverwaltung benennt eine Person zur Fahrradbeauftragten. Ihre Aufgabe ist es, als feste Ansprechpartnerin in Fragen der Radinfrastruktur Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung aufzunehmen, mit überörtlichen Verkehrsträgern zu sprechen und finanzielle Fördermöglichkeiten auszuloten.

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Anröchte zum Haushaltsplanentwurf 2020

 Unser kommunaler Haushalt ist ein Werk mit einer Vielzahl von Zahlen. Zahlen die sich in Ergebnispläne und Finanzpläne aufteilen, diese wiederum in Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen immer detaillierter werden. Doch all diese Zahlen zu interpretieren und zu bewerten führt Jahr für Jahr immer wieder zu verschiedenen Ergebnissen und Schlussfolgerungen. Um all diese Zahlen transparenter zu machen helfen oftmals die Eckdaten eines Haushalts.

 

Beginnen wir mit der Einnahmenseite. Erfreulich entwickelte sich in den vergangenen Jahren in unserer Kommune die Gewerbesteuer. Durch einen guten Branchenmix, eine gute konjunkturelle Gesamtlage und nicht zuletzt durch die unternehmerische Leistung der Anröchter Betriebe, konnte die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beitragen, dass Überschüsse erzielt werden konnten und somit Rücklagen gebildet werden konnten. Diese Rücklagen gehören ebenfalls zu den wichtigen Eckdaten. In Zeiten, in denen mehr Ausgaben als Einnahmen erwartet werden, bilden die Rücklagen ein gewisses Polster. Mit Blick auf die mittelfristigen Finanzplanungen der Gemeinde Anröchte, welche durchaus realistisch sind, werden in den kommenden Jahren die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und somit wird die Ausgleichsrücklage stark reduziert. Faktoren gibt es hier verschiedene. Zum einen steigen die Personalkosten, die größtenteils im Rahmen der tariflichen Steigerungen sind und den Mitarbeitern der Gemeinde selbstverständlich zustehen, jedoch Kosten sind, die kompensiert werden müssen. Weitere Kosten entstehen der Gemeinde Anröchte in den kommenden Jahren im Bereich der Investitionen. Mit dem dringend benötigten Neubau des Feuerwehrhauses in Berge startet in diesem Bereich eine Investitionsoffensive, welche mit einer weitaus größeren Investition für die Feuerwehr im Kernort der Gemeinde seine Fortführung finden wird. Hier gilt es mit planerischen Knowhow, Fehler zu vermeiden und somit die anstehenden Millionenkosten zu minimieren. Auch die notwendigen Maßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern in Altengeseke und Mellrich werden weitere Kosten verursachen. Somit sind insgesamt notwendige und gewollte Investitionsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen in Millionenhöhe eingeplant, die sich nicht durch Einnahmen und Zuschüsse decken lassen werden.

Darüber hinaus gehören zu den wichtigen Eckdaten die Zahlen der Kreis-und Jugendamtsumlage. Die stetig steigenden Umlagen an den Kreis Soest nehmen den Kommunen förmlich die Luft zum Atmen. Die zu erwartenden Steigerungen in Millionenhöhe sind durch Einsparungen und kaum zu erwartenden Mehreinnahmen von den Kommunen, so auch von Anröchte, nicht zu kompensieren. Hier muss ein Umdenken oder eine grundsätzlich andere Art der Finanzierung stattfinden, um den Kommunen wieder Handlungsspielraum zu geben. So müssen sich die Kreispolitiker auch ernsthaft hinterfragen, ob Kosten wie zum Beispiel die jährlichen Verlustabdeckungen und die Investitionszuschüsse für den Flughafen Paderborn noch zeitgemäß sind. Kosten, die letztendlich auch über die Umlage von der Gemeinde Anröchte getragen werden müssen. Die Eigenverantwortung des Kreises für seinen finanziellen Rahmen muss dringend ausgebaut werden, da es sich derzeit mit dem Geld der kreisangehörigen Kommunen leicht leben lässt. Soviel zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Neben den genannten notwendigen Investitionen und Umlagen sollte eine Gemeinde auch mit Blick in die Zukunft investieren, mit dem Ziel die Wohn- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Mit der Realisierung des Kunstrasenplatzes am Südring, gemeinsam mit dem TuS 06, wurde ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des Fußballs, insbesondere des Jugendfußballs vollzogen.

Mit den Planungen für die Umgestaltung der Südhalle und den damit verbundenen neuen Nutzungsmöglichkeiten, könnten neue Impulse für das Anröchter Vereinsleben gesetzt werden. Da dieser Projekttopf, mit einer 90prozentigen Förderung, leider nicht vor anderen Kommunen verborgen blieb und somit eine mehrfache Überzeichnung hervorrief, müssen wir einen möglichen Förderentscheid abwarten.

Der geplante und bereits in Angriff genommene Bau des Generationenplatzes ist ein gutes Beispiel für die Verbesserung der Wohnqualität in Anröchte.

Ebenfalls mit einer 90prozentigen Förderung wird der Umbau der barrierefreien Bushaltestellen gefördert. Eine sinnvolle Förderung bei der der Eigenanteil gut angelegt ist. Insgesamt ist beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr jedoch noch ein großer Nachholbedarf im ländlichen Raum. Der vom Patriot begonnene Dorfcheck macht es einmal mehr deutlich, dass hier gerade in den Ortsteilen ein immenser Nachholbedarf besteht und hier gemeinsam mit der RLG und unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel, Verbesserungen bei Verbindungen und Taktungen realisiert werden müssen.

Der von unserer Fraktion jüngst gestellte Antrag auf eine kontinuierliche Ausstattung des Haushalts mit Geldern für den Fuß- und Radverkehr in Anröchte und den Ortsteilen, wurde leider so in dieser Form von CDU und FDP abgelehnt und fand somit leider keine Mehrheit. Aus unserer Sicht eine vertane Chance, um Anröchte attraktiver für den nicht-motorisierten Verkehr zu machen. Dennoch werden wir zukünftig mit weiteren Anträgen für viele einzelne Maßnahmen kämpfen, um das Radfahren in der Gemeinde zukünftig attraktiver zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde den Schritt vom Auto zum Fahrrad zu erleichtern.

 

Klimaschutz beinhaltet eine Vielzahl von Komponenten. Ein Umdenken beim Mobilitätsverhalten ist nur ein Teil des großen Ganzen. Mit der regenerativen Gewinnung von Strom und Wärme, der Einsparung von Energie und ausgleichschaffenden Maßnahmen kommen weitere Bausteine hinzu. Bei der regenerativen Gewinnung von Strom und Wärme ist die Gemeinde, dank vieler privater Investoren, recht gut aufgestellt und wird nun mit der geplanten Installation von Photovoltaikanlagen auf eigenen Dachflächen zukünftig auch selbst Strom erzeugen. Um den vielen Betreibern von Windkraftanlagen in der Gemeinde eine Perspektive zugeben, muss mit diesen gemeinsam ein Konzept für das Repowering erstellt werden. Hierfür benötigen die Betreiber jedoch auch verlässliche Rahmenbedingungen von Bund und Land.

Im Bereich der Energieeinsparung hat die Gemeinde mit den Modernisierungen von Schulen und weiteren gemeindeeigenen Gebäuden bereits Maßnahmen umgesetzt, die jedoch natürlich kontinuierlich fortgeführt werden müssen. Kilmaschutz, vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen durch den Klimawandel, wird uns alle in der Gemeinde Anröchte, und nicht nur hier, in den kommenden Jahren einiges an Ideen und auch finanziellen Mitteln abverlangen. Mit Blick, nicht zuletzt auf die nachfolgenden Generationen, müssen wir jetzt die Weichen zu einer klimaneutraleren Lebensweise stellen.

Bei den ausgleichschaffenden Maßnahmen reicht es nicht, wenn der Bürgermeister auf der einen Seite pressewirksam neue Bäume pflanzt und auf der anderen Seite die Beseitigung von Baumbeständen und Hecken beauftragt. Sollte es hier kein Umdenken geben, müssen wir ein Pflanz-und Pflegekonzept einfordern.

 

Alles im allen stehen wir vor der Verabschiedung eines Haushalts, der gerade mit Blick auf die zu erwartenden Defizite in den folgenden Jahren, nicht zu großen Sprüngen einlädt. Das anstehende Maßnahmen und Projekte mit hohen Fördermitteln zu realisieren sind, ist und bleibt ein gangbarer Weg. Fakt ist auch, dass wir nicht nur gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen als gemeindliche Pflichtaufgaben und somit als Pflichtausgaben betrachten müssen, sondern auch nicht gesetzlich vorgeschriebene bzw. noch nicht gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes auf die Fahnen schreiben sollten. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber lohnen werden sich diese Investitionen in diesem Bereich allemal. Für uns und für nachfolgende Generationen.

 

Trotz der guten Ergebnisse der letzten Jahre gibt es keinen Grund zur Euphorie. Es mag schon ein wenig langweilig klingen aber wie sagt die Kämmerin berechtigter Weise seit einigen Jahren, „strukturell ist unser Haushalt nicht ausgeglichen“. Dem ist so, und das verpflichtet uns zu entsprechender Ausgabendisziplin. Viele Wünsche, eventuell auch sinnvolle Wünsche, werden nicht erfüllt werden können. Aber eines dürfen wir nicht vernachlässigen, die Entwicklung und Ergreifung von Maßnahmen für eine dauerhaft lebenswerte Umwelt. Da sind alle gefordert, ob Politik oder der einzelne Bürger.

Sicherlich hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle im Haushaltsplan andere Schwerpunkte gewünscht, doch werden wir dem Haushaltsentwurf als Ganzes zustimmen.

Wie auch in den vergangenen Jahren bedanken wir uns bei der Kämmerin für die intensiven Haushaltsberatungen, sowie bei der gesamten Verwaltung für Ihr Wirken in den vergangenen 12 Monaten.

Radfahren in anröchte

Wir haben die politische Sommerpause genutzt, um uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz zu beschäftigen. Ein Baustein ist hier das Themenfeld der Verkehrswende. Auf dem Weg „Weg vom Auto-Individualverkehr“ gehört auch ein fahrradfreundliches Verkehrskonzept, dies ist in Anröchte leider nicht zu erkennen.

 

In Zeiten in den immer mehr Anröchterinnen und Anröchter, auch befeuert durch die E-Bike-Mobilität, das Radfahren für sich entdecken, ist eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Anröchte dringend notwendig. Hier reichen nicht nur Abstellboxen an den Bushaltestellen, sondern auch das Wegenetz muss optimiert werden.

 

Um die Schwachstellen in Anröchte aufzudecken und aufzuzeigen und auch vielleicht schon Lösungsvorschläge zu erarbeiten, treffen sich die Anröchter Grünen am Dienstag, 27.08.2019 um 18.00 Uhr auf dem Bürgerhausplatz. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Kliever Straße inspiziert wurde, stehen nun weitere Straßen und Wege auf der Tagesordnung. Hierzu sind alle Anröchter gerne eingeladen, um ihre eigene Erfahrung mit einzubringen. Wer bereits vorab Schwachstellen melden möchte, kann dies unter kontakt@gruene-anroechte.de oder bei den einzelnen Vertretern der Grünen persönlich vorbringen.

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Anröchte zum Haushaltsplanentwurf 2019

Wieder versammeln wir uns hier in dieser Runde und wieder sprechen wir über einen Haushalt, der strukturell nicht ausgeglichen ist. Dies sind nicht nur die Worte unserer Kämmerin Frau Bosäck, nein, zu diesem Ergebnis kam auch die Gemeindeprüfungsanstalt bei Ihrer Überprüfung der Gemeindefinanzen der vergangenen Jahre. Das aktuelle Haushaltsjahr können wir durch Einmaleffekte und Dank einer wiederholt guten Gewerbesteuer erneut positiv abschließen. Doch für den Haushalt 2019 ist bereits ein Minus von etwa € 540.000,00 eingeplant.

 

Da sich nun aber vermehrt die Vorboten einer sich abkühlenden Konjunktur bemerkbar machen, müssen wir uns auf schwächere Steuereinnahmen einstellen. Mit einem Ansatz von 6,8 Millionen bei der Gewerbesteuer liegen wir deutlich unter den Einnahmen in 2017 und 2018, dies ist aus unserer Sicht jedoch realistisch. Eine sich abschwächende Konjunktur hat nicht nur Einfluss auf die Gewerbesteuer, sondern auch, und dies nur als zusätzliches Beispiel, auf den Anteil an der Einkommenssteuer. Doch welche Aufgaben hat die Gemeinde Anröchte nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren zu stemmen?

 

Beginnen wir mit dem Thema Feuerwehr. Dass die Löschgruppen in unserer Gemeinde eine gute Arbeit leisten, steht außer Frage. Die Rekordeinsatzzahlen bei Hilfeleistungen zeigen einmal mehr, wie wichtig die Wehr ist.  In den vergangenen Jahren wurden bereits hohe Summen in die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr investiert. Doch nicht nur bei der Ausstattung, sondern auch im Stellenplan zeigt sich die Unterstützung der Gemeinde Anröchte. Doch weitere Investitionen sind in den kommenden Jahren notwendig, so wollen es nicht nur die Unfallkassen, nein, so will es auch die Politik, um einen hohen Grad an Sicherheit für die ehrenamtlichen Helfer garantieren zu können. Die Umgestaltung und Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser ist hier nur der Anfang. Weitere bauliche Maßnahmen darüber hinaus, sind zwar notwendig und werden von uns auch mitgetragen, diese werden jedoch die Gemeinde Anröchte finanziell herausfordern. Dies sind alles Investitionen, die wichtig und richtig sind. Doch auch hier müssen wir aufpassen, dass wir mit Blick auf vergleichbare Projekte anderer heimischer Kommunen, nicht die Kosten aus den Augen verlieren, sprich an die Anforderungen angepasste Objekte und keine Luxusbauten.

 

Ebenso wichtig ist uns das Wohl unserer kleinsten Gemeindemitglieder. Die Kindergartensituation ist derzeit sehr angespannt. Die fünf Gemeindekindergärten, der Marienkindergarten und das Familienzentrum Blauland sind voll ausgelastet. Daher müssen wir hier an dieser Stelle ganz ehrlich sein, denn ohne das Engagement der vielen Kindertagespflegepersonen in der Gemeinde Anröchte wäre die Lage noch angespannter und würde zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven, baulichen Maßnahmen führen. So gilt an dieser Stelle einmal unser Dank den 13 Tagesmüttern in der Gemeinde Anröchte.

 

Eine weitere Investition die in der Vergangenheit beschlossen wurde, ist der Bau des Kunstrasenplatzes am Südring. Die Umsetzung der Maßnahme, die die Gemeinde Anröchte gemeinsam mit dem Sportverein TuS 06 stemmen wird, ist für 2019 vorgesehen und kann hoffentlich im Frühjahr starten. Mit dieser Maßnahme wird dem Fußball und vor allem dem Jugendfußball in der Gemeinde eine Perspektive geboten. Hier handelt die Politik und Verwaltung gemeinsam gegen Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt, die aus finanziellen Gründen eher die Schließung von Sportstätten in Erwägung zieht.

 

In der vergangenen Woche hatten wir an dieser Stelle im Hauptschuss mehrere Anträge der SPD Fraktion vorliegen. Diese befassten sich zum einen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und zum anderen mit der Renovierung bzw. Neuausrichtung des Bürgerhauses. Der dritte Antrag zielte auf eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, um diese benannten Vorhaben zu finanzieren und einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ein Stück näher zu kommen.

 

Die Instandsetzung von Wirtschaftswegen ist grundsätzlich notwendig und wünschenswert, doch eine Finanzierung der Instandhaltung nur durch die Gemeinde Anröchte und dies noch über Steuererhöhungen, ist mit uns nicht machbar.  Die Gemeinde Anröchte liegt mit ihren Steuersätzen, und auch Gebühren, bereits jetzt schon weit vorne im Vergleich mit anderen Kommunen.  Daher setzen wir auf das Verursacherprinzip und so müssen wir die Landwirte mit ins Boot nehmen und gemeinsam einen Weg finden.

 

Beim Thema Bürgerhaus ist es zwar richtig über notwendige Renovierungsmaßnahmen nachzudenken, doch einen Betrag in Höhe von € 30.000 für einen externen Gutachter auszugeben, der uns dann sagt wie wir in Zukunft unser Bürgerhaus gestalten sollen, halten wir an dieser Stelle für falsch. Es ist auch unser Bestreben das Bürgerhaus fit für die Zukunft zu machen, doch dafür müssen zunächst einmal selbst Ideen entwickelt werden wie die Nutzung des Gebäudes in den nächsten Jahrzehnten aussehen kann. Der nun erteilte Auftrag an die Verwaltung hier das Gespräch mit allen Nutzern zu suchen ist in unseren Augen der richtige Weg. Wichtig ist hier, dass bei den Gesprächen und bei der Entwicklung von Ideen für eine zukünftige Nutzung und Gestaltung keine Denkverbote bestehen.

 

Kommen wir nun zum dritten Antrag der in der vergangenen Woche auf dem Tisch lag, das Thema Steuererhöhungen. Steuererhöhungen stehen für uns in der gegenwärtigen Situation definitiv nicht zur Debatte. Um das Ziel einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu erreichen, sollten wir nicht, wie in der Politik so häufig, irgendwelche Gebühren und Steuern erhöhen, sondern gezielter nach Positionen im Haushalt suchen, bei denen wir Kosten vermeiden bzw. reduzieren können. Ein Blick auf den Gesamthaushalt verrät uns, dass die Personalkosten in der Gemeinde Anröchte fast ein Viertel aller Aufwendungen ausmachen, mit jährlich steigender Tendenz, auch weit über tarifliche Anpassungen hinaus. Ich möchte an dieser Stelle keinen Vergleich zu anderen Kommunen suchen, denn die Aufgaben und Strukturen der einzelnen Kommunen sind so unterschiedlich, dass ein jeglicher Vergleich ein verzehrtes Bild ergeben würde. Fakt ist jedoch, dass wir mittlerweile an einem Punkt angekommen sind, an dem wir unsere Personalausstattung auch der Entwicklung der Einwohnerzahlen anpassen müssen. Durch natürliche Fluktuation können im Personalbereich in den kommenden Jahren Kosten eingespart werden.

 

Aus meinen bisherigen Ausführungen geht eindeutig heraus hervor, dass wir auch im kommenden Jahr und den Folgejahren viele wichtige Ausgaben tätigen müssen, Ausgaben bei denen es nicht nur um politischen Willen und Prioritäten geht, sondern zum Teil auch um Pflichtaufgaben. Im Gegensatz dazu stehen in 2019 Ausgaben im Haushaltsentwurf, wie zum Beispiel Sachkosten in Höhe von € 72.000,00 für Baumfällarbeiten und anschließende Neubepflanzungen im Bereich des Mühlenweges an. Hinzu kommen natürlich noch interne Personalkosten für diese Maßnahme. Dies sind z. B. Gelder, die eingespart bzw. für Projekte mit höherer Priorität eingesetzt werden können.

 

Ersparen möchte ich uns an dieser Stelle eine Betrachtung der landespolitischen Entscheidungen, denn für unser Haus sind wir vor Ort verantwortlich und haben mit Ausgabendisziplin und Weitsicht der Situation eines strukturell nicht ausgeglichenen Haushalts, auch auf Jahre hinaus, Rechnung zu tragen.

 

Insgesamt verabschieden wir heute einen Haushalt, der in einigen Passagen nicht unseren Vorstellungen entspricht. Da jedoch der ein oder andere Punkt noch zu einem späteren Zeitpunkt zur Debatte stehen wird, werden wir hier und heute dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Wie auch in den vergangenen Jahren bedanken wir uns bei der Kämmerin für die intensiven Haushaltsberatungen, sowie bei der gesamten Verwaltung für Ihr Wirken im nun ablaufenden Jahr 2018.

 

 

 

Spende an TUS 06 für das Projekt Kunstrasenplatz

Franz Schorlemer, Helmut Knof, Nicole Lucciardi, Tom Borgelt (alle Bündis90/Die Grünen Anröchte) und die Vertreter des TUS 06 Anröchte Nico Heiderich, Günter Schmidt und Michael Bannert.


 

EINE SPENDE IN HÖHE VON € 500,00 ÜBERREICHTEN IN DIESEN TAGEN DIE VERTRETER DES ANRÖCHTER ORTSVEREINS VON BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DEN VERANTWORTLICHEN DES TUS 06 ANRÖCHTE. VOR ORT AM SPORTPLATZ AM SÜDRING INFORMIERTEN DER TUS VORSITZENDE GÜNTER SCHMIDT UND SEINE MITSTREITER MICHAEL BANNERT UND NICO HEIDERICH, ÜBER DIE AKTUELLEN PLANUNGEN ZUM BAU DES KUNSTRASENPLATZES DER 2019 ERFOLGEN SOLL. MIT DER SPENDE WOLLEN DIE ANRÖCHTER GRÜNEN EINEN KLEINEN BEITRAG ZUR REALISIERUNG LEISTEN. „MIT DEM NEUEN PLATZ ERHALTEN DIE ANRÖCHTER FUSSBALLER EINE MODERNE SPIELSTÄTTE UND EINE BASIS FÜR DIE GUTE JUGENDARBEIT“, SO TOM BORGELT, VORSITZENDER DER ANRÖCHTER GRÜNEN.